Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 8. Oktober 2026

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Online-Service „KFZ-Abmeldung“ (https://kfz-abmeldung.com) zwischen Ailiniyazi Maimaiti (Einzelunternehmen), Gustav-Heinemann-Ring 131, 81739 München (nachfolgend „wir“), und Verbrauchern und Unternehmern (nachfolgend „Kunde“).

2. Leistung

Wir übermitteln im Auftrag des Kunden einen Antrag auf Außerbetriebsetzung (Abmeldung) eines Fahrzeugs elektronisch über die Großkundenschnittstelle des Kraftfahrt-Bundesamts an die zuständige Zulassungsbehörde und stellen dem Kunden die Bestätigung der Behörde zum Abruf bereit. Wir sind keine Behörde. Die Entscheidung über den Antrag trifft allein die Zulassungsbehörde; einen bestimmten Erfolg schulden wir nicht.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung des Services auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Der Kunde gibt ein Angebot ab, indem er das Formular vollständig ausfüllt, die Bestätigungen setzt und die Zahlung auslöst. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Betrag auf der Karte des Kunden reserviert (autorisiert) ist und wir mit der Übermittlung des Antrags beginnen; darüber informieren wir per E-Mail. Der Vertragstext wird nicht für den Kunden zugänglich gespeichert; diese AGB und die Bestelldaten kann der Kunde jederzeit hier bzw. über seinen Statuslink einsehen.

4. Preis und Zahlung

Der angezeigte Gesamtpreis ist ein Festpreis. Er besteht aus unserer Servicegebühr und den amtlichen Gebühren, die wir als durchlaufenden Posten weitergeben. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Die Zahlung erfolgt über Stripe per Kreditkarte oder Debitkarte, auch über Apple Pay oder Google Pay. Bei der Bestellung wird der Gesamtpreis auf der Karte nur reserviert. Abgebucht wird er erst, wenn die Zulassungsbehörde die Abmeldung bestätigt hat. Liegt sechs Tage nach der Bestellung noch keine Entscheidung vor, buchen wir den Betrag ab, weil die Reservierung sonst verfällt; wird die Abmeldung danach abgelehnt, erstatten wir ihn nach Maßgabe von Nr. 6. Wird der Antrag endgültig abgelehnt, solange der Betrag nur reserviert ist, geben wir die Reservierung frei. Kann der reservierte Betrag nach erfolgter Abmeldung nicht abgebucht werden, stellen wir die Abmeldebescheinigung bereit, sobald die Zahlung auf anderem Weg eingegangen ist.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde versichert, zur Abmeldung des Fahrzeugs berechtigt zu sein und richtige und vollständige Angaben zu machen, insbesondere zu Kennzeichen, Fahrzeug-Identifizierungsnummer und Sicherheitscodes. Fehlerhafte oder unlesbare Angaben können zur Ablehnung des Antrags führen. Die Online-Abmeldung setzt Fahrzeugschein und Kennzeichen mit Sicherheitscodes voraus; E- und H-Kennzeichen werden derzeit nicht unterstützt.

6. Geld-zurück-Garantie: Ablehnung und Erstattung

Klappt die Online-Abmeldung nicht, erhalten Sie Ihr Geld zurück: Der Betrag wird bis zur Bestätigung der Behörde nur reserviert und in den folgenden Fällen freigegeben oder vollständig erstattet.

1. Abmeldung bestätigt: Der Betrag wird abgebucht (Nr. 4).
2. Abmeldung nicht möglich, ohne dass der Kunde dies zu vertreten hat (zum Beispiel technische Störung, Störung der Schnittstellen Dritter, Fahrzeug nicht online abmeldbar, Entscheidung der Behörde, die nicht auf Angaben des Kunden beruht): Wir buchen nichts ab bzw. erstatten den gezahlten Betrag vollständig.
3. Ablehnung wegen fehlerhafter Angaben des Kunden (zum Beispiel falscher Sicherheitscode oder falsche FIN): Wir bieten einmal kostenlos an, den Antrag mit korrigierten Angaben erneut einzureichen. Reicht der Kunde innerhalb von sieben Tagen keine Korrektur ein oder scheitert auch die erneute Einreichung, geben wir die Reservierung frei bzw. erstatten den Betrag.

Nach vollständiger Erbringung der Leistung (bestätigte Abmeldung) besteht kein Erstattungsanspruch, soweit das Widerrufsrecht vorher wirksam erloschen ist (Nr. 7). Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

7. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, das Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Erbringung der Leistung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung und das Muster-Widerrufsformular stehen in der Widerrufsbelehrung.

8. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für Verzögerungen und Entscheidungen der Behörde sowie für Störungen der Schnittstellen Dritter (Kraftfahrt-Bundesamt, Zulassungsbehörden) haften wir nicht, soweit wir diese nicht zu vertreten haben.

9. Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates entgegenstehen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand München. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Kontakt: kontakt@kfz-abmeldung.com